AGBs
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Allgemeine Nutzungsbedingungen Veranstaltungsportal Albstadt
Gegenstand der Veröffentlichung
Eintragungsfähig im Veranstaltungsportal Albstadt sind Veranstaltungen öffentlicher, gewerblicher und privater Anbieter, die im Stadtgebiet der Stadt Albstadt durchgeführt werden oder im Stadtgebiet der Stadt Albstadt ihren Ausgangspunkt oder konkreten Anknüpfungspunkt haben. Das Veranstaltungsportal Albstadt dient insoweit als Plattform für Veröffentlichungen und stellt im Rahmen der technischen Möglichkeiten und dieser Geschäftsbedingungen die Plattform für die entsprechenden Einträge ohne finanzielle Gegenleistung zur Verfügung. Das Veranstaltungsportal Albstadt selbst dient nicht gewerblichen Zwecken. Das Einstellen und die Veröffentlichung im Veranstaltungsportal ist für den jeweiligen Anbieter kostenlos. Im Gegenzug verzichtet der Anbieter auf finanzielle Ansprüche gegenüber dem Veranstaltungsportal.
Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer
Mit der Registrierung als Nutzer des Veranstaltungsportals willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Betreiber des Veranstaltungsportals Albstadt für die Dauer der Nutzung des Portals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, dass der Betreiber des Veranstaltungsportals deren Einbeziehung vorab schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere finden etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters keine Anwendung.
Ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Veröffentlichung der angemeldeten Veranstaltung dem Grunde oder dem Umfang nach entsteht durch die Registrierung nicht.
Der Nutzer willigt ein, dass seine hinterlegten Daten durch den Betreiber des Veranstaltungsportals gespeichert und archiviert werden. Der Betreiber sichert zu, dass die Speicherung und Archivierung allein zu Betriebszwecken des Veranstaltungsportals erfolgt. Die gespeicherten Daten werden nicht zu anderen Zwecken weitergegeben.
Nutzung
Die Nutzung des Veranstaltungsportals ist kostenfrei. Das Veranstaltungsportal räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereit gestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zu eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf die Veranstaltungsplattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an dem Veranstaltungsportal und dem dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, zum Beispiel an den Datenbanken sowie Adressdateien des Veranstaltungsportals den Betreiber des Veranstaltungsportals zustehen. Bei der Nutzung des Veranstaltungsportals hat der Nutzer zusätzlich etwa angegebene Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Nutzer darf etwa im Veranstaltungsportal vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.
Der Nutzer erklärt durch seine Anmeldung und Registrierung ausdrücklich, dass er berechtigt ist, die beworbene Veranstaltung eigenverantwortlich anzumelden und die eingestellte Information insgesamt zur Veröffentlichung freigibt.
Gewährleistung
Das Veranstaltungsportal behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben. Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei den bereit gestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Information ist das Veranstaltungsportal nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Veranstaltungsportals übernimmt der Betreiber nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste des Veranstaltungsportals sind ausgeschlossen.
Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber des Veranstaltungsportals Albstadt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.
Unzulässige Veröffentlichungen
Dem Nutzer ist bekannt, dass nicht eingestellt und veröffentlicht werden dürfen:
- täglich sich wiederholende Kaufveranstaltungen von gewerblichen Anbietern
- Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten oder den Jugendschutz verstoßen
- Veranstaltungen, die zur Gewalt gegen öffentliches oder privates Eigentum, Gewalt gegen Menschen, Minderheiten oder einzelne Personen aufrufen
- Werbungen für Veranstaltungen, die durch die Veranstaltung selbst oder durch Werbetext oder Werbegestaltung gegen marken- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen
- Veröffentlichungen, die Texte und/oder Bilder enthalten, die Gewalt verherrlichen oder gegen den Jugendschutz verstoßen oder pornografischen oder diskriminierenden Inhalt haben oder allgemein gegen die guten Sitten verstoßen
- allgemein aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte.
Haftung
Das Veranstaltungsportal Albstadt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen das Veranstaltungsportal Albstadt bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der vor Vertragsschluss erfolgten Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens des Betreibers des Veranstaltungsportals und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Soweit die Haftung des Veranstaltungsportals Albstadt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten dessen Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen.
Sonstige Bestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Deutsche Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Albstadt. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Das Veranstaltungsportal Albstadt ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass etwa bereits eingestellte Inhalte entsprechend lit. a) bis f) durch den Betreiber wieder gelöscht werden. Ebenso ist der Nutzer damit einverstanden, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen lit. a) – f) seine Daten aus der Kennwortliste gelöscht werden.
